Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste
Europäische Patentanmeldungen können durch persönliche Übergabe einer schriftlichen Fassung, per Post oder durch elektronische Nachrichtenübermittlung bei den Annahmestellen des EPA in München, Den Haag oder Berlin eingereicht werden. Das EPA hat eine Dienststelle in Wien und ein Verbindungsbüro in Brüssel. Aber weder in Wien noch in Brüssel ist eine Annahmestelle. Die Annahmestellen in Berlin und in München (nur PschorrHöfe) weisen automatische Briefkästen auf, in die rund um die Uhr Anmeldeunterlagen eingereicht werden können. Die Annahmestellen im Münchner Isargebäude und in Den Haag haben keine automatischen Briefkästen. Allerdings kann hier nach den offiziellen Dienstzeiten der Annahmestellen beim Pförtner die Anmeldeunterlagen abgegeben werden.
Europäische Patentanmeldungen können auch bei einem nationalen Patentamt eingereicht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das nationale Recht dieses Staats dies erlaubt.
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